AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über diesen Webshop zwischen der
Stoma Dentalsysteme GmbH & Co KG
Emminger Straße 39
78576 Emmingen-Liptingen, Deutschland
Telefon: +49 (0) 7465 9260-70 / Telefax: +49 (0) 7465 9260-7770
E-Mail: sam@stoma.de
Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRA 450953

Die Stoma Dentalsysteme GmbH & Co KG wird vertreten durch ihre Geschäftsführerin Tina Storz-Mazzeo.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE812945863
- im Folgenden der „Anbieter“ -

und

den in § 2 der AGBs bezeichneten Kunden
- im Folgenden der „Kunde“ -
geschlossen werden.

§ 1    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Webshop-AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Kunde kann nur sein, wer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Unternehmer ist folglich jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

§ 2    Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Dentalinstrumente, Verbrauchsmaterial und Zubehör, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3    Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt seiner Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware auf diesem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Wochen.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit.
4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in einem der im Webshop auswählbaren Länder angeben können.

§ 4    Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5    Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Nettopreise, gegebenenfalls zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Käufer.

§ 6    Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde zahlt per Vorkasse, per PayPal oder Kreditkarte.
2. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7    Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
3. Es gelten die jeweiligen Produktbeschreibungen im Webshop. Der Kunde ist vor Kauf und/oder Weiterverkauf verpflichtet, die zusätzlich im Land der Verwendung und/oder im Land des Weiterverkaufs gültigen Rechts- sowie Hygienevorschriften zu beachten.

§ 8    Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen des Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Produkts getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9    Weiterverkauf / Export

1. Bei einem Weiterverkauf innerhalb der EU ist die Richtlinie 93/42 EWG sowie die VO 2017/745 („(EU-)MDR“) zu erfüllen.
2. Wir untersagen den direkten und indirekten Export unserer Produkte in die USA, Kanada und Drittländer.
3. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus den USA, Kanada und Drittländer infolge des Exportes in diese Länder gegen uns erhoben werden, auch wenn wir mit dem Export einverstanden sind.

§ 10    Datenspeicherung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten bei uns gespeichert werden.

§ 11    Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 31.07.2020